Beschreibung
Im 21. Jahrhundert zeichnet sich eine Renaissance des Entwicklungsstaats ab: Wurde er zuletzt als korrupt und autoritär verschmäht, wird nun eine Ausweitung von Staatstätigkeiten sichtbar, die neue Wirtschafts-, Sozial- und Entwicklungspolitiken hervorbringt. Der Band analysiert die Muster der neuen Entwicklungsstaaten in transregionaler und vergleichender Perspektive.
Autorenportrait
Hans-Jürgen Burchardt ist Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Kassel. Stefan Peters, Dr. rer. pol., ist dort wissenschaftlicher Mitarbeiter.
Leseprobe
Der Staat in globaler Perspektive: Zur Renaissance der Entwicklungsstaaten Stefan Peters/Hans-Jürgen Burchardt Der Staat ist zurück. Während die europäische Austeritätspolitik derzeit vielen Ländern eine schmerzliche Rosskur auferlegt, befindet sich der Staat in weiten Teilen des Globalen Südens im Aufwind. Hat dieser Aufstieg in den vergangenen Jahren auch tiefgreifende weltpolitische und weltwirtschaftliche Verschiebungen herbeigeführt, hinterließ er in den wissenschaftlichen Kategoriengerüsten und Analyseinstrumenten der Staatsforschung bisher wenig Spuren. Zwar gibt es eine Reihe von Studien zu diesen Phänomenen sowie allgemein zum Staat im Globalen Süden, diese werden aber in erster Linie als Teil der Area Studies oder der Entwick-lungsforschung wahrgenommen und finden nur selten Eingang in die theoretisch-konzeptionellen Staatsdebatten. Letztere sind weiter von einem eurozentristischen Tunnelblick geprägt, der in der Regel mit westlichen Erfahrungen und Idealtypen arbeitet und die Staaten aus anderen Weltteilen als (meist negative konnotierte) Abweichungen wahrnimmt. Es mangelt also weiter an einem intensiveren Austausch zwischen der gängigen Staatsforschung (mit einem okzidentalen Staatsverständnis als Referenzpunkt) und dem Analysestand zu Staaten des Globalen Südens. Hierbei sollten nicht nur Abgleiche und Unterschiede behandelt werden, sondern auch Überlegungen, ob und inwieweit die Kenntnisse des Südens die Forschung des Nordens methodisch und analytisch bereichern könnten; es geht also um eine Betrachtung des Staates in globaler Perspektive. Mit vorliegendem Sammelband möchten wir einen Beitrag zur Schließung dieser Lücken leisten und gleichzeitig den Blick auf historische Konjunkturen und aktuelle Veränderungen von Staatskonfigurationen lenken. Im Folgenden wird zunächst die Staatsentwicklung im Globalen Süden systematisiert und deren Dynamik anhand der Unterteilung in drei Phasen analysiert. Danach wird die gegenwärtige Renaissance der Entwicklungsstaaten erst mit Blick auf ihre realen Entwicklungen und anschließend auf die Debatten in internationalen Entwicklungsorganisationen sowie in der Wissenschaft diskutiert. Hierbei wird nicht nur das gegenwärtige, Regionen übergreifende Erstarken des Staates deutlich; detailliertere Blicke zeigen zusätzlich die Vielfalt und Heterogenität dieser neuen entwicklungsstaatlichen Arrangements. Solche Gemeinsamkeiten und Unterschiede spiegeln sich auch in den verschiedenen Beiträgen des Sammelbandes wider, die abschließend kurz in ihren zentralen Aussagen vorgestellt werden. Staatsdynamiken im Globalen Süden Nach dem Zweiten Weltkrieg setzte in Asien und Afrika eine Phase der oftmals gewaltvollen Dekolonialisierung ein. Gleichzeitig wurde das Paradigma der westlichen Entwicklung zum Leitbild der Nord-Süd-Beziehungen. Binnen weniger Jahre wurde auf diese Weise ein beträchtlicher Teil der Weltbevölkerung für unterentwickelt erklärt (bzw. definierte sich selbst als unterentwickelt) und mit dem Ziel nachholender Entwicklung konfrontiert (Escobar 2008: 265). Dabei waren sich modernisierungstheoretische, marxistische sowie später dependenztheoretische Ansätze - trotz fundamentaler Unterschiede bezüglich ihrer Diagnosen von Entwicklungshindernissen und deren Bewältigung sowie der politischen und wirtschaftlichen Systemfrage - weitgehend einig, dass die okzidentale Entwicklung prinzipiell ein erstrebenswertes Ziel darstellt, für das dem Staat als ideelle Entwicklungsagentur eine zentrale Rolle im Entwicklungsprozess zukommt. Diese Beziehung von Staat und Entwicklung im Globalen Süden lässt sich grob in drei Phasen (klassischer Entwicklungsstaat, neoliberale Wende, Entwicklungsstaat des 21. Jahrhunderts) unterteilen. Diese Phasen sind weder als klar voneinander getrennt zu betrachten, noch lassen sie sich in allen Kontexten bzw. in den verschiedenen Regionen in gleicher Qualität und Intensität beobachten. Es handelt sich vielmehr um eine komprimierte und systematisierende Einteilung der Staatsentwicklung im Globalen Süden. Hierbei werden als erstes die empirisch darstellbaren Entwicklungen und anschließend die wissenschaftliche Diskussion und Reflexion der jeweiligen Beziehung von Staat und Entwicklung nachgezeichnet. Auf diese Weise sollen die Dynamiken der Staatsentwicklungen und -debat-ten, die Heterogenität der Staatskonfigurationen im Globalen Süden sowie die Bedeutung der Einnahme einer globalen Perspektive auf den Staat illustriert werden. Der klassische Entwicklungsstaat Der Staat übernahm in den postkolonialen Gesellschaften gleichzeitig die Aufgabe, Staatsbildungsprozesse zu festigen sowie wirtschaftliche und soziale Entwicklung anzustoßen. Er wurde zum zentralen Akteur zur Umsetzung von Entwicklung, die damals vor allem als Wirtschaftswachstum, Einkommenssteigerungen, soziale Aufwärtsmobilität und Industrialisierung verstanden wurde. Der Entwicklungsstaat war geboren und prägte vorerst die weiteren politischen und gesellschaftlichen Dynamiken im Globalen Süden. Trotz erheblicher Varianz zwischen den Fällen können als gemeinsame, zentrale Merkmale von Entwicklungsstaaten ihre tiefgreifenden und gezielten Eingriffe in die Wirtschaft festgehalten werden. Neben direkten staatlichen Investitionen zielten viele Entwicklungsstaaten auch auf die staatliche Lenkung privatwirtschaftlicher Investitionen. Zur Planung solcher Entwicklungsabläufe versuchte der klassische Entwicklungsstaat meist eine elitäre und zentralistisch organisierte Bürokratie aufzubauen, die bei der Umsetzung der festgelegten Entwicklungsziele oft über einen beachtlichen Handlungsspielraum verfügte (zum Beispiel bei den Fünf-Jahresplänen in Indien oder Südkorea). Die Bürokratie identifizierte Schlüsselsekto-ren der Wirtschaft, förderte diese gezielt über Subventionen und Schutzzölle, versuchte damit Importsubstitutionen oder Wettbewerbsfähigkeit am Weltmarkt zu erzielen und verfolgte so meistens das Anstoßen eines modernisierungstheoretischen take-off von Wirtschaft und Gesellschaft (Johnson 1982; Amsden 1989; Wade 1990; Leftwich 1995). Politisch zog der Entwicklungsstaat seine Legitimation primär aus wirtschaftlichen und teilweise aus daran anknüpfenden sozialen Erfolgen. Diese output-Legitimation schloss zwar demokratische Entwicklungsstaaten (wie Indien oder Venezuela) nicht aus, der klassische Entwicklungsstaat charakterisierte sich jedoch meist durch (unterschiedlich ausgeprägten) Autoritarismus. Dieser manifestierte sich insbesondere in der mangelnden Kontrolle der Exekutive sowie der Durchsetzung von Niedriglöhnen mittels Repression gegen die Arbeiterschaft zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der (Export-)Industrien (Hyung 1987: 239ff.; Deyo 1989). Nicht selten wurde ein temporärer bzw. wohl dosierter Autoritarismus international sogar als Bedingung zur Erzielung von Entwicklungserfolgen gerechtfertigt. Demnach erleichtert der Verzicht auf demokratische Partizipation und Exekutivkontrolle die Implementationseffizienz bei der Umsetzung kohärenter Entwicklungsstrategien (Haggard 1990; Kohli 2004; vgl. auch Rüland/Werz 1985: 212ff.). So dozierte etwa Löwenthal (1963: 266) in den frühen 1960er Jahren als einer von vielen, dass "[j]eder Grad an Freiheit mit etwas Verlangsamung der Entwicklung, jeder Grad an Beschleunigung mit etwas Verlust an Freiheit bezahlt" würde. In der Praxis zeigte sich bis in die 1970er/1980er Jahre eine große Varianz und Heterogenität innerhalb der verschiedenen entwicklungsstaatlichen Arrangements. Zusammenfassend blieb die Bilanz des Entwicklungsstaates jedoch insgesamt ambivalent. Einerseits konnten insbesondere einige ostasiatischen Staaten - auch als Folge positiver weltwirtschaftlicher Rahmenbedingungen, Spezifika der Klassenstrukturen und des institutionellen Gefüges sowie geopolitisch motivierter, massiver Unterstützung durch den Westen im Kontext des Kalten Krieges - hohe Wachstumsraten erzielen, eine konkurrenzfähige Industrie auf- und ihren Wohlfahrtsstaat ausbaue...