Beschreibung
Die Menschenrechte sind in der politischen Debatte der Schweiz allgegenwärtig. Besonders bei Volksinitiativen heisst es häufig, diese verstiessen gegen 'die Menschenrechte'. Doch ist im Grunde unklar, was damit gemeint ist. Von welcher Idee der Menschenrechte sollen wir ausgehen? Sind die Menschenrechte unverhandelbar, stehen sie ein für allemal fest, oder unterliegen sie wie alle anderen Rechte der demokratischen Aushandlung und Entscheidung? Lorenz Engi zeigt auf, dass die Menschenrechte mit solchen - rein naturrechtlichen beziehungsweise rein positivistischen - Ansätzen nicht angemessen zu verstehen sind. Sie enthalten Elemente von beidem: In einem Kernbestand sind sie unverfügbar und der politischen Entscheidung vorgeordnet, da sie eng mit dem Menschlichen selbst verwoben sind. Zugleich sind sie aber auf die konkrete Festlegung innerhalb einer politischen Gemeinschaft angewiesen. Aus 'dem Menschenrecht' ergibt sich im Einzelnen noch nicht, wie es konkret zu gelten hat. Aus diesen Analysen zieht das Buch Schlussfolgerungen für die politische Debatte. Die Menschenrechte sind nicht als etwas Selbstverständliches anzusehen, sondern bedürfen immer wieder der politischen Bestimmung. Sie sind nicht nur aufs Völkerrecht zu beziehen, sondern genauso ein Thema der innenpolitischen und verfassungsrechtlichen Diskussion. Aus ihnen lässt sich nicht zu jeder Frage eine einzig richtige Lösung 'ableiten'. Sie lassen Raum für politische Debatten und sind auf diese angewiesen, wenn sie auf Dauer im demokratischen Gemeinwesen verankert sein sollen.
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